Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden (nachfolgend „Nutzer") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Registrieren" oder einer vergleichbaren Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine separate E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzerkontos. Mit Zugang der Annahmeerklärung bzw. Freischaltung kommt der Vertrag zustande.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert. Der Nutzer kann die AGB jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Wir stellen dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung, deren konkreter Funktionsumfang sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website ergibt.

(2) Wir sind berechtigt, die angebotenen Leistungen zu ändern, zu erweitern oder zu beschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und keine wesentliche Änderung des Vertragszwecks darstellt.

(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt im Jahresmittel 99% einschließlich Wartungsarbeiten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist.

§ 4 Kostenloser Plan (Free Plan)

(1) Die Plattform kann im Rahmen eines kostenlosen Plans („Free Plan") mit eingeschränktem Einheiten-Kontingent (derzeit bis zu 5 Einheiten) genutzt werden. Der Free Plan ist zeitlich unbefristet und erfordert keine Angabe von Zahlungsdaten.

(2) Der Funktionsumfang des Free Plans entspricht dem der kostenpflichtigen Pläne; einzig die maximal verwaltbare Anzahl an Einheiten (Wohnungs-/Teileigentum) ist begrenzt.

(3) Wir behalten uns vor, den Umfang des Free Plans (insbesondere das Einheiten-Kontingent) mit angemessener Vorankündigungsfrist zu ändern.

§ 5 Abonnement-Modell und Preise

(1) Über den Free Plan hinaus bieten wir kostenpflichtige Abonnement-Pläne an (derzeit: Starter, Professional, Business, Enterprise, Enterprise Plus und Ultimate). Die Pläne unterscheiden sich ausschließlich in der maximal verwaltbaren Anzahl an Einheiten.

(2) Die jeweils aktuellen Preise und Plandetails sind auf unserer Preisseite einsehbar. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

(3) Der Nutzer kann zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung wählen. Bei jährlicher Abrechnung wird der Jahresbetrag im Voraus fällig.

(4) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Abrechnungsperiode (Monat bzw. Jahr), sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.

(5) Planwechsel (Upgrade und Downgrade) unterliegen folgenden Regeln:

• Upgrade (höherer Plan, gleiches Abrechnungsintervall): Der Wechsel wird sofort wirksam. Der Preisunterschied wird zeitanteilig für die verbleibende Abrechnungsperiode berechnet und sofort fällig (Proration). Ein Guthaben aus dem bisherigen Plan wird verrechnet.
• Downgrade (niedrigerer Plan, gleiches Abrechnungsintervall): Der Wechsel wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Bis dahin bleibt der bisherige Plan bestehen. Es erfolgt keine sofortige Abrechnung oder Erstattung.
• Wechsel von monatlicher zu jährlicher Abrechnung: Wird unabhängig vom gewählten Plan-Tier sofort wirksam. Bereits gezahlte monatliche Beträge werden zeitanteilig angerechnet.
• Wechsel von jährlicher zu monatlicher Abrechnung: Wird unabhängig vom gewählten Plan-Tier erst zum Ende der laufenden Jahresperiode wirksam.

(6) Voraussetzung für ein Downgrade ist, dass die aktuell genutzten Einheiten das Einheiten-Limit des Zielplans nicht überschreiten. Ist dies der Fall, muss der Nutzer zunächst Einheiten reduzieren, bevor ein Downgrade möglich ist.

(7) Vor Durchführung eines Planwechsels wird dem Nutzer eine verbindliche Kostenvorschau angezeigt, die den fälligen Betrag (bei sofortigem Wechsel) bzw. den zukünftigen Preis (bei geplantem Wechsel) ausweist. Der Planwechsel wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer ausgelöst.

(8) Geplante Planwechsel können vom Nutzer jederzeit vor dem Wirksamkeitsdatum über die Abrechnungseinstellungen storniert werden. In diesem Fall bleibt der bisherige Plan unverändert bestehen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (nachfolgend „Stripe"). Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsabwicklung über Stripe erfolgt und die hierfür erforderlichen Daten an Stripe übermittelt werden. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss bzw. zu Beginn jeder neuen Abrechnungsperiode fällig. Die Abbuchung erfolgt automatisch über die vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmethode.

(3) Akzeptierte Zahlungsmethoden sind die jeweils von Stripe unterstützten Methoden (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Nutzer im Checkout-Prozess angezeigt.

(4) Bei Planwechseln während einer laufenden Abrechnungsperiode (Upgrade) wird der Preisunterschied zeitanteilig berechnet und sofort fällig (Proration). Der Nutzer wird vor Bestätigung des Planwechsels über den exakten Betrag informiert.

(5) Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Stripe unternimmt automatisch bis zu drei Wiederholungsversuche. Bleibt die Zahlung offen, behalten wir uns vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen einzuschränken oder das Abonnement zu kündigen.

(6) Rechnungen werden automatisch durch Stripe erstellt und können vom Nutzer im Kundenportal (erreichbar über die Abrechnungseinstellungen) eingesehen und heruntergeladen werden.

§ 7 Widerrufsbelehrung

7.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

7.2 Vorzeitiger Verlust des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB)

(1) Bei digitalen Dienstleistungen, die sofort nach Vertragsschluss bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Nutzer

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(2) Die entsprechende Erklärung wird im Rahmen des Bestellvorgangs (Checkout) durch eine gesonderte Checkbox eingeholt.

7.3 Muster-Widerrufsformular

§ 8 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch des Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

(4) Wir behalten uns vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

(2) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
• Schadsoftware oder andere schädliche Programme zu verbreiten
• Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Funktionalität beeinträchtigt oder übermäßig belastet
• Automatisierte Systeme zur Datenabfrage ohne unsere vorherige Zustimmung einzusetzen
• Falsche Identitäten vorzutäuschen oder sich unbefugt Zugang zu fremden Konten zu verschaffen

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten sind wir berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.

(3) Der Nutzer räumt uns an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Wir haften unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Datenübermittlung an den Zahlungsdienstleister Stripe, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für den Free Plan wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements haben die jeweils gewählte Abrechnungsperiode als Mindestlaufzeit. Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto automatisch in den Free Plan überführt.

(3) Die Kündigung kann über das Kundenportal (erreichbar über die Abrechnungseinstellungen), per E-Mail an impressum@weg-versammlung.de oder durch Löschung des Nutzerkontos erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder bei wiederholtem Zahlungsverzug.

(5) Mit Beendigung des Vertrages wird das Nutzerkonto gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe der von ihm eingestellten Inhalte, sofern er diese nicht vor Vertragsbeendigung selbst gesichert hat. Steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden wir den Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

(2) Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(3) Bei Widerspruch des Nutzers sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon unberührt.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontaktieren Sie uns bitte unter impressum@weg-versammlung.de